Geschäftsordnung

des DVMB-Landesverband Rheinland-Pfalz

für Selbsthilfegruppen
vom 04. April 2009

1. Rechtsform der Selbsthilfegruppe

1.1 Die Selbsthilfegruppen der DVMB gehören dem Landesverband Rheinland-Pfalz als unselbständige Untergliederungen an. Sie sind an die Rechte und Pflichten gebunden, welche sich aus der Satzung des Landesverbandes und dieser Geschäftsordnung ergeben.

1.2 Alle Arbeiten zur Führung einer Selbsthilfegruppe sind ehrenamtlich. Die Selbsthilfegruppe darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Vereinigung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.

2. Aufgaben und Zweck der Selbsthilfegruppe

2.1 Die Selbsthilfegruppe nimmt die Aufgaben des Landesverbandes auf örtlicher Ebene wahr.
2.2 Die Selbsthilfegruppe soll geeignete Therapien unter qualifizierter Leitung anbieten oder vermitteln, um die körperliche Haltung und Beweglichkeit ihrer Mitglieder zu erhalten und zu verbessern. Diesem Zweck dient insbesondere die Durchführung gezielter Bechterew- Gymnastik.
2.3 Die Selbsthilfegruppe soll Gruppentreffen durchführen, um ihre Mitglieder über die Aktivitäten der Gruppe zu unterrichten, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Gruppe zu stärken und unter den Mitgliedern einen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.
2.4 Die Selbsthilfegruppe soll im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch eigene Öffentlichkeitsarbeit auf sich und die DVMB aufmerksam machen. Sie soll mithelfen, dass in der Öffentlichkeit das Verständnis für die mit der Krankheit zusammenhängenden Probleme verbessert wird.
2.5 Die Selbsthilfegruppe soll die Beziehungen zu öffentlichen Behörden, Krankenkassen und Versicherungen pflegen und ihnen gegenüber ihre Standpunkte und Interessen vertreten. Sie soll den Kontakt zu ähnlichen Organisationen pflegen und, sofern dies nützlich ist, mit diesen zusammenarbeiten.

3. Gründung und Auflösung einer Selbsthilfegruppe

3.1 Die Gründung einer Selbsthilfegruppe erfolgt durch eine Gründungsversammlung.
3.2 Im Falle der Auflösung einer Selbsthilfegruppe geht das Vermögen (d.h. die finanziellen und sachlichen Mittel) in das Vermögen des Landesverbandes über.

4. Mitgliedschaft in einer Selbsthilfegruppe

4.1 Jedes Mitglied der DVMB ist automatisch Mitglied seiner örtlich zuständigen Selbsthilfegruppe.
4.2 Personen, welche nicht Mitglieder der DVMB sind, können mit Zustimmung der Gruppensprecherin oder des Gruppensprechers an den Aktivitäten der Selbsthilfegruppe teilnehmen. Über ihre Mitgliedschaft in der örtlichen Selbsthilfegruppe entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Sie haben jedoch keine Rechte und Ansprüche gegenüber der DVMB und ihren Gliederungen.
4.3 An den Therapieangeboten der örtlichen Selbsthilfegruppen kann jedes Mitglied der DVMB teilnehmen.

5. Leitung der Selbsthilfegruppe, Mitgliederversammlung

5.1 Die Mitglieder der Selbsthilfegruppe wählen in einer Mitgliederversammlung für jeweils zwei Jahre eine Sprecherin oder einen Sprecher, eine Kassenverwalterin oder einen Kassenverwalter, bis zu zwei Kassenprüferinnen oder Kassenprüfer und gegebenenfalls weitere Personen, welche Aufgaben in der Gruppe übernehmen. Gruppensprecherin oder Gruppensprecher und Kassenverwalterin oder Kassenverwalter müssen Mitglieder der DVMB sein.
5.2 Die Selbsthilfegruppe gibt sich eine Wahlordnung.
5.3 Wahlergebnisse werden dem Landesverband mitgeteilt.
5.4 Die Gruppensprecherin oder der Gruppensprecher ist Delegierte bzw. Delegierter der Selbsthilfegruppe für die Delegiertenversammlung des Landesverbandes. Weitere Delegierte, die Mitglieder der DVMB sein müssen, werden auf der Mitgliederversammlung gewählt.
5.5 Die Gruppensprecherin oder der Gruppensprecher erhält vom Landesverband für die Dauer dieser Tätigkeit Vollmacht für Rechtsgeschäfte, die im Zusammenhang mit der Leitung der Selbsthilfegruppe zu tätigen sind.
5.6 Die Gruppensprecherin oder der Gruppensprecher sowie alle für eine Aufgabe in der Selbsthilfegruppe gewählten Personen sind auf die Einhaltung der Satzung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz und dieser Geschäftsordnung sowie der steuerlichen Vorschriften über die Gemeinnützigkeit verpflichtet.
5.7 Die Gruppenleitung berichtet dem Landesverband jährlich über die Aktivitäten der Selbsthilfegruppe und übersendet ihm auf Anforderung benötigte Unterlagen.
5.8 Gruppensprecherin bzw. Gruppensprecher oder Delegierte berichten den Mitgliedern ihrer Selbsthilfegruppe über Aktivitäten des Landes- und Bundesverbandes.
5.9 Die Selbsthilfegruppe hält jährlich mindestens eine Mitgliederversammlung ab. Diese ist im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres durchzuführen. Das Protokoll der Versammlung ist dem Landesvorstand zuzusenden.
5.10 Gruppenleitung und Kassenverwaltung und gegebenenfalls die nach 5.1 gewählten weiteren Personen planen die satzungsgemäße Verwendung der der Selbsthilfegruppe zur Verfügung stehenden Mittel. Dieser Haushaltsplan ist auf der ersten Mitgliederversammlung im Geschäftsjahr, auf welcher auch der Kassenprüfungsbericht vorzulegen ist und gegebenenfalls Neuwahlen stattfinden, zur Genehmigung durch die Mitgliederversamllung vorzulegen.
5.11 Zur Mitgliederversammlung sind spätestens zwei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung alle Mitglieder der Selbsthilfegruppe und der Landesvorsitzende schriftlich und einzeln einzuladen. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

6. Finanzierung der Selbsthilfegruppen

6.1 Die Selbsthilfegruppe regelt ihre Finanzierung selbständig und eigenverantwortlich.
6.2 Geldmittel, insbesondere Zuwendungen, die der Selbsthilfegruppe zufließen, stehen ihr zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben zur Verfügung. Hiebei gelten für Ausgaben folgende Regelungen:


6.3 Bei der Verwaltung der Geldmittel sind die sich aus der Gemeinnützigkeit ergebenden Vorschriften unbedingt zu beachten. Der Landesverband hat diesbezüglich Informationspflicht.
6.4 Die Selbsthilfegruppe kann beim Landesverband einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen. Der Antrag ist schriftlich zu begründen. Die Entscheidung des Landesverbandes über diesen Antrag wird der Selbsthilfegruppe schriftlich mitgeteilt. Eine Ablehnung wird begründet.
6.5 Die Einnahmen und Ausgaben der Selbsthilfegruppe sind fortlaufend aufzuzeichnen. Die Selbsthilfegruppe hat für jedes Geschäftsjahr in einer vom Landesverband vorgegebenen, für alle Selbsthilfegruppen verbindlichen Form einen Jahresabschluss zu erstellen. Dieser ist von der Gruppenleitung, der Kassenverwaltung und der Rechnungsprüfung zu unterzeichnen. Der Abschluss sowie die Summe der Einnahmen und Ausgaben sind mit den Originalbelegen zusammen bis spätestens 14.02. des Folgejahres dem Landesverband zuzusenden, wo sie gemäß den gesetzlichen Richtlinien aufzubewahren sind.
6.6 Bei begründetem Anlass kann der Landesverband die Buchhaltung der Selbsthilfegruppe durch eine außerordentliche Prüfung auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin kontrollieren.
6.7 Der Landesverband ist berechtigt, bei wiederholten, vorsätzlichen Verstößen gegen die sich aus der Gemeinnützigkeit ergebenden Vorschriften geeignete Maßnahmen einzuleiten.
6.8 Die Konten der Selbsthilfegruppen lauten auf:

Deutsche Vereinigung Morbus Bechterew-Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.Selbsthilfegruppe (Ortsbezeichnung) z.H. von (Name und Anschrift der Gruppensprecherin bzw. des Gruppensprechers)
Kontoinhaber ist der Landesverband. Vollmacht haben die Gruppenleitung und Kassenverwaltung der Selbsthilfegruppe. Buchungen zu Lasten des Kontos dürfen ausschließlich von diesen beiden Personen getätigt werden.

7. Geltungsbereich

7.1 Diese Geschäftsordnung gilt einheitlich für alle Selbsthilfegruppen des Landesverbandes Rheinland-Pfalz e. V.

7.2 Diese Geschäftsordnung wurde von der Delegiertenversammlung am 14.05.1994 beschlossen und tritt am gleichen Tag in Kraft. Sie wurde geändert am 25.03.2000, 31.03.2001, 05.04.2003, 27.03.2004, 01.04.2006, 20.03.2010 und 02.04.2011.

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